Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern
Mai 21, 2024

Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern.
Neubauten und möblierte Wohnungen: SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse
Mai 21, 2024

Neubauten und möblierte Wohnungen: SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möbliertem Wohnraum einsetzen.
75 Jahre Grundgesetz: Scholz ruft Menschen zum Engagement für Demokratie auf
Mai 20, 2024

75 Jahre Grundgesetz: Scholz ruft Menschen zum Engagement für Demokratie auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.
Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel - aber interne Machtkämpfe erwartet
Mai 20, 2024

Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel – aber interne Machtkämpfe erwartet

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz erwarten Politiker in Deutschland keinen außenpolitischen Kurswechsel Teherans.
SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
Mai 20, 2024

SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus

Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen.
Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren
Mai 20, 2024

Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren

Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Baurechts gefordert.
Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
Mai 19, 2024

Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet

Knapp vier Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden gut auf die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen vorbereitet.
FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
Mai 19, 2024

FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für die Abschaffung des acht-Stunden-Tags ausgesprochen und flexiblere Ansätze gefordert.
Bericht: Pistorius fordert 3
Mai 19, 2024

Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Ukraine-Militärhilfe aus dem laufenden Haushalt.
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
Mai 19, 2024

Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an

Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt.
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