Mai 21, 2024
Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern.
Mai 21, 2024
Neubauten und möblierte Wohnungen: SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse
Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möbliertem Wohnraum einsetzen.
Mai 20, 2024
75 Jahre Grundgesetz: Scholz ruft Menschen zum Engagement für Demokratie auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.
Mai 20, 2024
Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel – aber interne Machtkämpfe erwartet
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz erwarten Politiker in Deutschland keinen außenpolitischen Kurswechsel Teherans.
Mai 20, 2024
SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen.
Mai 20, 2024
Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren
Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Baurechts gefordert.
Mai 19, 2024
Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
Knapp vier Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden gut auf die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen vorbereitet.
Mai 19, 2024
FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für die Abschaffung des acht-Stunden-Tags ausgesprochen und flexiblere Ansätze gefordert.
Mai 19, 2024
Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Ukraine-Militärhilfe aus dem laufenden Haushalt.
Mai 19, 2024
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt.
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