Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Landwirtschaft einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht gestellt.
Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden
Zwei AfD-Politiker sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert.
75 Jahre Grundgesetz: Baerbock ruft zu Toleranz und Zusammenhalt auf
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes dazu aufgerufen, einem zunehmenden völkischen Denken mit Toleranz und Zusammenhalt zu begegnen.
Krah wird mit Auftrittsverbot belegt und kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah verhängt.
Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der hausärztlichen Versorgung
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
Studie vor EU-Wahl: Knapp die Hälfte der Firmen macht sich offen gegen AfD stark
Unternehmen geben sich üblicherweise unpolitisch - eine Reihe von deutschen Firmen hat sich jedoch im Vorfeld der Europawahl offen und auch intern gegen die AfD positioniert.
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