Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der hausärztlichen Versorgung
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
Studie vor EU-Wahl: Knapp die Hälfte der Firmen macht sich offen gegen AfD stark
Unternehmen geben sich üblicherweise unpolitisch - eine Reihe von deutschen Firmen hat sich jedoch im Vorfeld der Europawahl offen und auch intern gegen die AfD positioniert.
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hofft auf eine Teilnahme von Ex-Kanzlerin Merkel an den nächsten CDU-Parteitagen.
AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah verhängt.
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden.
Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren
In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen.
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