Scholz empfängt Portugals neuen Regierungschef Montenegro im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Scholz empfängt am Freitag den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Luís Montenegro, in Berlin.
Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert.
AfD droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament
Der AfD-Delegation im EU-Parlament droht der Ausschluss aus ihrer Fraktion Identität und Demokratie (ID).
Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Junge Alternative Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
AfD im EU-Parlament beantragt Ausschluss Maximilian Krahs aus der Fraktion
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie beantragt.
Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“
Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt.
Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betrachtet die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur als parteiintern "noch nicht beantwortet".
Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme.
Staatsakt in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel ein Staatsakt statt.
Paris: Macrons Reise nach Neukaledonien gefährdet Staatsbesuch in Deutschland nicht
Die spontane Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das französische Überseegebiet Neukaledonien gefährdet nach Angaben des Elysées nicht den geplanten Staatsbesuch Macrons in Deutschland.
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