Mai 24, 2024
EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik
Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen.
Mai 24, 2024
Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe – AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt.
Mai 24, 2024
Gesundheitsminister kündigt Maßnahmen gegen Lachgaskonsum unter Jugendlichen an
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schnelle gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt.
Mai 24, 2024
Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament
Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen.
Mai 24, 2024
Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen.
Mai 24, 2024
Scheidende US-Botschafterin lobt deutsche Unterstützung für die Ukraine
Die scheidende US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt.
Mai 24, 2024
Scholz empfängt Portugals neuen Regierungschef Montenegro im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Scholz empfängt am Freitag den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Luís Montenegro, in Berlin.
Mai 23, 2024
Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert.
Mai 23, 2024
AfD droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament
Der AfD-Delegation im EU-Parlament droht der Ausschluss aus ihrer Fraktion Identität und Demokratie (ID).
Mai 23, 2024
Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Junge Alternative Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
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