Kommunalwahl in Thüringen: Rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen
In Thüringen sind rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen.
Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband
Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg einen Landesverband gegründet.
Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD.
CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären.
Grünen-Chefin Lang: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen des Klimawandels in Deutschland nicht ernst zu nehmen.
Union startet Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus – Umwelthilfe mit Gegen-Aufruf
Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet.
Nebenjobs: Transparency Deutschland fordert schärfere Regeln für EU-Abgeordnete
Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, hat die vielen Nebenjobs des Europaabgeordneten Markus Ferber kritisiert - und schärfere Regeln gefordert.
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert.
Bundesregierung einigt sich auf mehr Tierschutz – Tierschützer dennoch enttäuscht
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern
Die Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben eine Auszahlung von Elterngeld auch an Pflegeeltern gefordert.
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