Mai 24, 2024
Bundesregierung einigt sich auf mehr Tierschutz – Tierschützer dennoch enttäuscht
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Mai 24, 2024
Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern
Die Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben eine Auszahlung von Elterngeld auch an Pflegeeltern gefordert.
Mai 24, 2024
CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus
Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet.
Mai 24, 2024
Bundesregierung einigt sich auf Änderungen am Tierschutzgesetz
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Mai 24, 2024
AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer hat ihren Parteiaustritt erklärt.
Mai 24, 2024
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor
Um Patienten besser vor hohen Temperaturen zu schützen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt.
Mai 24, 2024
Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll.
Mai 24, 2024
Green Deal: Konservative stimmten in EU-Parlament 340 Mal mit rechten Fraktionen
Die Konservativen im EU-Parlament haben hunderte Mal mit den Rechtsaußen-Fraktionen ID und EKR gegen den Green Deal gestimmt.
Mai 24, 2024
Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz.
Mai 24, 2024
Vermeintliche Attacke gegen Chrupalla: AfD-Chef scheitert mit Beschwerde
Der Fall um eine vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist endgültig vom Tisch.
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