Juni 5, 2024
Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung
Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung geeinigt.
Juni 5, 2024
Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen.
Juni 5, 2024
Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten „Ampel“-Streit aus
Bundesfinanzminister Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an.
Juni 5, 2024
Scholz kündigt Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an
Bundeskanzler Scholz hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt.
Juni 5, 2024
OVG: Wagenknecht-Partei muss doch zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Juni 5, 2024
Bundesregierung beschließt Möglichkeit der Steuerbefreiung für günstigen Wohnraum
Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit der Steuerbefreiung für Unternehmen und Organisationen beschlossen, die vergünstigten Wohnraum anbieten.
Juni 5, 2024
Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten
Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht.
Juni 5, 2024
Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Lindner will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.
Juni 5, 2024
Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen.
Juni 5, 2024
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen.
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