OVG: Wagenknecht-Partei muss doch zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Bundesregierung beschließt Möglichkeit der Steuerbefreiung für günstigen Wohnraum
Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit der Steuerbefreiung für Unternehmen und Organisationen beschlossen, die vergünstigten Wohnraum anbieten.
Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten
Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht.
Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Lindner will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.
Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen.
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen.
Studie: BSW zieht vor allem bisherige Wähler von Linkspartei und AfD an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten.
Parteitag: AfD will Forderung nach Auflagen der Messe Essen nicht akzeptieren
Die AfD hat Forderungen der Messe Essen zurückgewiesen, bei ihrem Parteitag Ende Juni mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.
Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt
Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt mit einer Befragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD).
Faeser will schnelle Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
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