Regierungsbeauftragter Klein stellt Lagebild Antisemitismus vor
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, stellt am Donnerstag in Berlin ein Lagebild zu zivilgesellschaftlichem Antisemitismus in Deutschland vor.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab (9.00 Uhr).
Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung
Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung geeinigt.
Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen.
Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten „Ampel“-Streit aus
Bundesfinanzminister Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an.
Scholz kündigt Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an
Bundeskanzler Scholz hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt.
OVG: Wagenknecht-Partei muss doch zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Bundesregierung beschließt Möglichkeit der Steuerbefreiung für günstigen Wohnraum
Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit der Steuerbefreiung für Unternehmen und Organisationen beschlossen, die vergünstigten Wohnraum anbieten.
Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten
Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht.
Lindner plant milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Lindner will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.
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