Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert.
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.
Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil.
Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung
Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen.
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag – AfD kündigt Klage an
Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte.
Verwaltungsgericht hält AfD-Versammlung auf Marktplatz in Mannheim für rechtens
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten auf dem Mannheimer Marktplatz darf sich die AfD dort am Freitag versammeln.
Bundestag stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen.
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