Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will.
Sächsische SPD stellt Ergebnis von Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag vor
Die sächsische SPD stellt das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor.
Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse verhandeln.
SPD verspricht deutliche Entlastungen – und bittet Wohlhabende stärker zur Kasse
Die SPD will viele Bürgerinnen und Bürger finanziell deutlich entlasten - und dafür Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuern.
„Agenda für die Fleißigen“: Union will Steuern senken und Asylkurs verschärfen
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen – Opposition spricht von „Populismus“
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können.
FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz – Beschluss vor Weihnachten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die anderen Parteien aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden.
SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage „Zusammenreißen“ der Union
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, nach dem Votum des Bundestags über die Vertrauensfrage am Montag an Projekten der Regierung zur Stärung der Wirtschaft mitzuwirken.
Baerbock und Faeser warnen „Assads Folterknechte“ vor Flucht nach Deutschland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt.
Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung
Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen.
Weitere Nachrichten