Juni 13, 2024
Nach SPD-Wahlschlappe: Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an
Kurz nach der Niederlage ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt.
Juni 13, 2024
Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen.
Juni 13, 2024
Bundestag billigt Bafög-Novelle – Studierende bekommen mehr Geld
Studierende aus einkommensschwachen Fa,milien bekommen künftig eine staatlichliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro.
Juni 13, 2024
Faeser nennt Schutz des Ukraine-Teams zur EM „besondere Herausforderung“
Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz.
Juni 13, 2024
Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Reform des Bafög ab.
Juni 13, 2024
Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Juni 12, 2024
Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt.
Juni 12, 2024
Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen.
Juni 12, 2024
Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt.
Juni 12, 2024
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich vergrößern.
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