Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
Juni 14, 2024

Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Juni 14, 2024

Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Juni 14, 2024

Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht

Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
Juni 14, 2024

Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen durch die Ministerien.
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Juni 14, 2024

Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie.
Bundesregierung erwägt Nachtragshaushalt für 2024 - elf Milliarden Euro mehr
Juni 13, 2024

Bundesregierung erwägt Nachtragshaushalt für 2024 – elf Milliarden Euro mehr

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Bundestag stimmt für neues Postgesetz - mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen
Juni 13, 2024

Bundestag stimmt für neues Postgesetz – mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen

Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt.
Bundestag billigt Bafög-Novelle: Studierende bekommen mehr Geld
Juni 13, 2024

Bundestag billigt Bafög-Novelle: Studierende bekommen mehr Geld

Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro.
SED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente
Juni 13, 2024

SED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente

Die SED-Opferbeauftrage Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert.
AfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen - nach Ausschluss aus ID
Juni 13, 2024

AfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen

Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben.
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