Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen durch die Ministerien.
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie.
Bundesregierung erwägt Nachtragshaushalt für 2024 – elf Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Bundestag stimmt für neues Postgesetz – mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen
Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt.
Bundestag billigt Bafög-Novelle: Studierende bekommen mehr Geld
Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro.
SED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente
Die SED-Opferbeauftrage Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert.
AfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen
Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben.
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