Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde.
Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf.
Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten.
Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Glyphosat-Regeln bleiben bestehen – Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen.
Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
Bundesrat stimmt zu: Renten steigen um 4,57 Prozent
Zum 1. Juli erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld.
Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz
Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterete Evaluation: Der Bundesrat hat Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern bei Auslandsehen
Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat den Bundesrat passiert.
Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie
Der Bundesrat hat eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt.
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