Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.
Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz
Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen.
Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: „Brauchen keinen Diktatfrieden“
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz die von Russlands Präsident Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen.
Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition – Haushaltsstreit geht weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gegeben hat.
Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt „ganz sicher“
Bundeskanzler Scholz hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird.
Scholz lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen.
Wehrdienst: Wehrbeauftragte Högl hält Pflicht-Modell für unumgänglich
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich.
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