Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: „Brauchen keinen Diktatfrieden“
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz die von Russlands Präsident Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen.
Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition – Haushaltsstreit geht weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gegeben hat.
Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt „ganz sicher“
Bundeskanzler Scholz hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird.
Scholz lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen.
Wehrdienst: Wehrbeauftragte Högl hält Pflicht-Modell für unumgänglich
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich.
CDU gewinnt Kommunalwahl auf Kreisebene in Baden-Württemberg vor Grünen und SPD
Die CDU hat die Kommunalwahl in Baden-Württemberg auf Kreisebene klar vor Grünen und SPD gewonnen.
Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0
Die Kultusministerkonferenz der Länder hat die Bundesregierung "nachdrücklich" zur schnellen Neuauflage des Digitalpakts für Schulen aufgefordert.
Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten.
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