SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt.
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab.
Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig – Landtagswahl aber gültig
Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Verfassung.
Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
Bundeskanzler Scholz hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt.
Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedelung der besetzten Golanhöhen aufgerufen.
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen.
Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten
Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten.
Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage
Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt.
FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich.
SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage
SPD-Chefin Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt.
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