Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie „unter erheblichem Druck“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat angesichts extremistischer Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigt.
Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg zusammen.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Thüringen vor CDU und BSW
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten treffen sich mit Scholz in Wittenberg
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg zusammen.
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück
Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bttina Stark-Watzinger (FDP) auch an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.
Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition
Bundesaußenministerin Baerbock hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt.
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Renaturierungsgesetz
Nach monatelangem Ringen haben die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das Renaturierungsgesetz verabschiedet.
BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen „Grundfeste des Wohlstands“ in Gefahr
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert.
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