Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten treffen sich mit Scholz in Wittenberg
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg zusammen.
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück
Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bttina Stark-Watzinger (FDP) auch an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.
Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition
Bundesaußenministerin Baerbock hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt.
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Renaturierungsgesetz
Nach monatelangem Ringen haben die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das Renaturierungsgesetz verabschiedet.
BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen „Grundfeste des Wohlstands“ in Gefahr
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert.
Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.
Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz
Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen.
Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
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