Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg über aktuelle Themen gesprochen.
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Innenministerin Faeser hat sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Cyberangriff auf die CDU: Verfassungsschutz befürchtet weitere Opfer
Bei dem Anfang Juni bekannt gewordenen Cyberangriff gegen die CDU könnte es nach Angaben des Verfassungsschutzes weitere Opfer gegeben haben.
Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Das Bundesjustizministerium will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Sie sollen je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen.
Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Die Klimaaktivistengruppe "Ende Gelände" wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt.
Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie „unter erheblichem Druck“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat angesichts extremistischer Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigt.
Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg zusammen.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Thüringen vor CDU und BSW
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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