Bundesländer zum Abschuss von Wölfen: Schnellverfahren läuft ins Leere
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Regelungen zum leichteren Abschuss von Wölfen praxistauglich zu machen.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben – Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
„Spiegel“: Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr.
Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben – Absage von SPD
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Rhein fordert von Scholz „klare Aussage“ zu Asylverfahren in Drittstaaten
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig – Voigt sieht Schnittmengen
BSW-Chefin Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschlad für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen nur noch knapp vor CDU
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD. In einer Umfrage für den MDR liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn.
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