„Spiegel“: Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr.
Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben – Absage von SPD
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Rhein fordert von Scholz „klare Aussage“ zu Asylverfahren in Drittstaaten
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig – Voigt sieht Schnittmengen
BSW-Chefin Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschlad für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen nur noch knapp vor CDU
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD. In einer Umfrage für den MDR liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn.
Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen.
Umfrage: AfD in Sachsen knapp vor CDU – BSW drittstärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen AfD und CDU ab. Stärkste Kraft im Freistaat ist demnach weiterhin die AfD, die zwei Prozentpunkte vor der CDU liegt.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten gefordert.
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