Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren
Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren.
Staat will gegen häusliche Gewalt vorgehen: Fußfesseln und Trainings
Der Staat will konsequenter und härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. "Wir müssen die Gewaltspirale stoppen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Potsdam.
Berlin blickt pragmatisch auf Milei-Besuch: „Man kann es sich nicht aussuchen“
Die Bundesregierung blickt pragmatisch auf den Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland.
„Spiegel“: BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025
Das BSW plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf 2025.
Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Prioritäten
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
Vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Regierungschef Orban zu Gast bei Kanzler Scholz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird.
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können.
Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch
Große Stromleitungen aus Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch zukünftig unter der Erde verlegt werden.
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