Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Prioritäten
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
Vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Regierungschef Orban zu Gast bei Kanzler Scholz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird.
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können.
Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch
Große Stromleitungen aus Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch zukünftig unter der Erde verlegt werden.
Bundesländer zum Abschuss von Wölfen: Schnellverfahren läuft ins Leere
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Regelungen zum leichteren Abschuss von Wölfen praxistauglich zu machen.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben – Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
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