Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein
Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.
Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg
Zum Auftakt seines Besuchs in Deutschland erhält der argentinische Präsident Javier Milei am Samstag in Hamburg die Hayek-Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft.
Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: „Haben Landezone noch nicht erreicht“
Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Lidner noch nicht vor einem Durchbruch.
Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Priorität
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
Lemke mahnt rasche Lösung für Absicherung gegen Elementarschäden an
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach den weitgehend ergebnislosen Beratungen von Bund und Ländern eine rasche Lösung für eine finanzielle Absicherung gegen Hochwasser und andere sogenannte Elementarschäden angemahnt.
Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren
Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren.
Staat will gegen häusliche Gewalt vorgehen: Fußfesseln und Trainings
Der Staat will konsequenter und härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. "Wir müssen die Gewaltspirale stoppen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Potsdam.
Berlin blickt pragmatisch auf Milei-Besuch: „Man kann es sich nicht aussuchen“
Die Bundesregierung blickt pragmatisch auf den Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland.
„Spiegel“: BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025
Das BSW plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf 2025.
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