Juni 24, 2024
Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der nächsten EU-Kommission insbesondere den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und den Abbau von Bürokratie.
Juni 24, 2024
Persönlichen Gründe: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen auf.
Juni 24, 2024
Ampel-Fraktionen fordern Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften
Die Ampel-Fraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Corona-Schutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
Juni 24, 2024
Abgeordnete unternehmen neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.
Juni 24, 2024
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf.
Juni 24, 2024
Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Fußball-EM gezogen.
Juni 24, 2024
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist.
Juni 24, 2024
Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
Juni 24, 2024
Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Außenministerin Baerbock reist am Montag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland.
Juni 23, 2024
Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Kanzler geübt.
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