Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro.
Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche
Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Ampel-Regierung für 2025 wird voraussichtlich nicht wie geplant Mitte kommender Woche erfolgen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt.
Lauterbach bereitet bundesweite Einführung der digitalen Patientenakte vor
Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa).
Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU – aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt.
Grüne erwarten „zeitnah“ Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag.
Merz fordert neue Handelsabkommen und weniger Vorgaben für Handelspartner
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Handelsabkommen in der Europäischen Union ausgesprochen und eine schnellere Umsetzung gefordert.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025
In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Rede in Israel: Baerbock warnt vor „endlosem“ Gaza-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert.
Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch
Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab.
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