Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU – aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt.
Grüne erwarten „zeitnah“ Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag.
Merz fordert neue Handelsabkommen und weniger Vorgaben für Handelspartner
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Handelsabkommen in der Europäischen Union ausgesprochen und eine schnellere Umsetzung gefordert.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025
In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Rede in Israel: Baerbock warnt vor „endlosem“ Gaza-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert.
Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch
Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab.
Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der nächsten EU-Kommission insbesondere den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und den Abbau von Bürokratie.
Persönlichen Gründe: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen auf.
Ampel-Fraktionen fordern Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften
Die Ampel-Fraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Corona-Schutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
Abgeordnete unternehmen neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.
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