Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende – Debatte nach Kanzlerrede
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der handlungsfähigkeit attestiert.
Stark-Watzinger: Wurde kein förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgt
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde.
Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgwiesen.
EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten
Bundeskanzler Scholz hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Bericht: Ex-Linken-Chefin Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt einem Bericht zufolge zum Paritätischen Gesamtverband.
Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen.
Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch zur Fördermittel-Affäre im Bundestag Rede und Antwort.
Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird sie an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen.
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