Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Bericht: Ex-Linken-Chefin Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt einem Bericht zufolge zum Paritätischen Gesamtverband.
Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen.
Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch zur Fördermittel-Affäre im Bundestag Rede und Antwort.
Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird sie an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen.
Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro.
Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche
Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Ampel-Regierung für 2025 wird voraussichtlich nicht wie geplant Mitte kommender Woche erfolgen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt.
Lauterbach bereitet bundesweite Einführung der digitalen Patientenakte vor
Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa).
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