Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser
Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben.
Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen.
Scholz räumt Vertrauenskrise ein – Europawahl „war ein Einschnitt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt.
EU-Gipfel: Scholz warnt vor „Hängepartie“ bei Spitzenposten
Bundeskanzler Scholz hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter „voll auf Krieg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.
Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende – Debatte nach Kanzlerrede
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der handlungsfähigkeit attestiert.
Stark-Watzinger: Wurde kein förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgt
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde.
Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgwiesen.
EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten
Bundeskanzler Scholz hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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