Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben.
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte verteidigt.
Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert.
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag.
SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor
Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme.
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden.
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage
Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will.
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