AfD im „Politbarometer“ erstmals seit November 2023 wieder mit leichtem Zugewinn
Die AfD hat in ZDF-"Politbarometer" erstmals seit November wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen.
Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Ausbau deutlich beschleunigen
Die Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die Rahmenbedingungen dafür schaffen soll.
AfD-Co-Parteichef Chrupalla unterstützt Einführung von Amt des Generalsekretärs
Vor dem Parteitag in Essen hat AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla Unterstützung für die Einführung des Amts eines Generalsekretärs signalisiert.
Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen
Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr).
Ampel-Fraktionen und Union wollen intensivierte Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“
Die Aufarbeitung von "Euthanasie" und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit soll intensiviert werden.
Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Libanon und in Bosnien-Herzegowina auf den Weg gebracht.
Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung – Kritik von Grünen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt.
Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausrefom von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert.
FDP warnt vor Vernachlässigung der Straße zugunsten der Schiene
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn.
Polizeibeauftragter Grötsch: „Meldung machen hat nichts mit anschwärzen zu tun“
Nach etwa 100 Tagen im Amt hat der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, dafür geworben, Missstände in den Bundespolizeibehörden zu melden.
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