Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau
Deutschland und Polen halten am Dienstag in Warschau ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen.
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen fordert bessere Vorbereitung auf Ausbreitung der Vogelgrippe
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik – Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt.
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht – Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden.
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.
FDP will „keine Prognose“ zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
Die Bundesregierung hofft auch nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris.
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten.
Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die lettische Außenministerin Baiba Braze in Berlin.
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