Agrarpaket der „Ampel“ im Bundestagsausschuss angenommen – Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert.
Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Sparpotential beim Bürgergeld.
Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr).
Bundesregierung stellt ersten Gleichwertigkeitsbericht vor
Das Kabinett will am Mittwoch den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung beschließen.
SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 „auf gutem Weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Verhandlungen im Haushaltsstreit "auf guten Weg".
Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor der Sommerpause verhindert.
SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU – Merz sieht „Bereicherung“
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
„Ampel“ will Strafen für Beleidigungen und Störungen im Bundestag verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen.
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