Bundesregierung stellt ersten Gleichwertigkeitsbericht vor
Das Kabinett will am Mittwoch den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung beschließen.
SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 „auf gutem Weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Verhandlungen im Haushaltsstreit "auf guten Weg".
Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor der Sommerpause verhindert.
SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU – Merz sieht „Bereicherung“
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
„Ampel“ will Strafen für Beleidigungen und Störungen im Bundestag verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen.
Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren.
„Ampel“ will Strafen im Bundestag für Beleidigungen durch Abgeordnete verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund „großen Wurf“ und bieten Kooperation an
Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten.
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