Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
In knapp vier Wochen, am 30. Juli, will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden.
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle.
Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
Pistorius und Schuster weihen erstes Militärrabbinat der Bundeswehr ein
Mit einer feierlichen Zeremonie wird am Donnerstag das Militärrabbinat der Bundeswehr in Berin eingeweiht.
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen
Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr).
Pistorius: Haushaltsausschuss bringt „wesentliche Rüstungsprojekte“ auf den Weg
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Worten von Verteidigungsminister Pistorius "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg gebracht.
Merz fordert nach tödlichem Angriff von Bad Oeynhausen strengere Migrationspolitik
Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat CDU-Chef Merz eine schärfere Migrationspolitik gefordert.
Regierung gibt Startschuss für Lkw-Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen
Elektro-Lkw sollen künftig entlang der Bundesautobahnen eine verlässliche Schnellladeinfrastruktur vorfinden.
Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an
Die Lebensverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich noch immer zwischen den Regionen - nähern sich allerdings auch in vielen Bereichen an.
Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an.
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