Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen
Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9 Uhr).
Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und der Bafög-Reform.
„Bild“: Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Förderung der Medizinforschung
Die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln hierzulande soll einfacher möglich sein. Ein entsprechendes Medizinforschungsgesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstag.
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen.
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt.
Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“ vor Einigung zum Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr.
Zustimmung zum Düngegesetz im Bundesrat auf der Kippe
Eine Zustimmung zum neuen Düngegesetz der Ampel-Regierung im Bundestat steht auf der Kippe.
„Spiegel“: Lindner plant 2025 mit Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
Bundestagsdebatte zu 75 Jahre Nato – Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert.
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