Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind „sozial gerecht“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt.
Grüne verlieren in Umfrage – AfD steigt auf 18 Prozent
Die Grünen haben in einer Umfrage erneut an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die AfD hingegen verbucht leichte Zugewinne.
Neuer britischer Außenminister in Berlin – Baerbock thematisiert „Heranrücken“ an EU
Der neue britische Außenminister David Lammy ist am Samstag zu einem Antrittsbesuch nach Berlin gereist, wo er mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusammentraf.
Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse „ist mit uns nicht zu machen“
Nach der Haushaltseinigung der Regierung hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Von Union erhoffte Neuwahlszenarien sind vom Tisch
Nach der Haushaltseinigiung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt.
Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein.
Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket – Scholz sieht Koalition gestärkt
Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket geeinigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit gelegt.
Landeswahlausschuss: 15 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Thüringen antreten
Zur Landtagswahl in Thüringen Anfang September können 15 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss ließ die Landeslisten zu.
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren
Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden.
Landeswahlausschuss: 19 Parteien zu Landtagswahl in Sachsen zugelassen
Zur Landtagswahl in Sachsen Anfang September sind 19 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurden vier zurückgewiesen.
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