„Weiter so ist keine Option“: CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen.
Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf.
Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen.
Habeck wirbt für neuen Stil in Politik – Grüne stellen Wahlprogramm vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil in des Regierens geworben.
Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben.
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte verteidigt.
Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert.
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag.
Weitere Nachrichten