Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht.
Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar.
Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps
Nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps in Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen.
Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert.
Verkehrsminister Wissing verteidigt Generalsanierung bei der Bahn gegen Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die anstehende Generalsanierung des Schienennetzes gegen Kritik verteidigt.
Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für die Zusammenarbeit mit Deutschland betont.
Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA
Nach dem Anschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert.
Internationale Konferenz zu Krisenregion Sahel in Berlin beginnt
Die Lage der von Armut und Instabilität betroffenen Sahel-Region steht ab Montag im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin.
Faeser zieht nach EM-Finale positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Turniers
Nach dem Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Sportereignisses gezogen.
Faeser: Grenzkontrollen zu Frankreich auch vor und während Olympia
Vor und während der Olympischen Spiele in Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze weiter vorübergehende Grenzkontrollen stattfinden.
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