Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU.
Faeser verbietet rechtsextremistisches „Compact“-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten.
Anlässlich von 70. Geburtstag: Steinmeier und Scholz würdigen Merkels Verdienste
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel die Verdienste seiner Amtsvorgängerin gewürdigt.
Steinmeier würdigt anlässlich des 70. Geburtstag Merkels deren Verdienste
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt.
AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert.
AfD nennt „Compact“-Verbot „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet.
Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe – auch aus der Union
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik.
SPD-Vorsitzende Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen von Angela Merkel
Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel am Mittwoch, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgebprägtes Einfühlungsvermögen attestiert
Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und zu US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen.
Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen
Die Bundesregierung plant für 2024 eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für 2025 eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro.
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