AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert.
AfD nennt „Compact“-Verbot „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet.
Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe – auch aus der Union
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik.
SPD-Vorsitzende Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen von Angela Merkel
Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel am Mittwoch, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgebprägtes Einfühlungsvermögen attestiert
Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und zu US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen.
Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen
Die Bundesregierung plant für 2024 eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für 2025 eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro.
Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht.
Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar.
Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps
Nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps in Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen.
Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert.
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