Dürr fordert Aus für Kindergrundsicherung – Grüne optimistisch zu Einführung
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen.
Union sieht Bundeshaushalt hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit
Die CDU/CSU sieht den von der Regierung vorgelegen Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit".
„Alles auf Kante genäht in diesem Land“: Linken-Chefin kritisiert Etatentwurf
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Merkel krisenfester als Scholz
Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin das Land besser durch die verschiedenen Krisen geführt habe als ihr Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) das derzeit tut.
Bundeskabinett entscheidet über Etatentwurf für 2025 und Finanzplanung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über den Etatentwurf der Regierung für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028.
Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu „friedlichem Weg“ auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen.
Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU.
Faeser verbietet rechtsextremistisches „Compact“-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten.
Anlässlich von 70. Geburtstag: Steinmeier und Scholz würdigen Merkels Verdienste
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel die Verdienste seiner Amtsvorgängerin gewürdigt.
Steinmeier würdigt anlässlich des 70. Geburtstag Merkels deren Verdienste
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt.
Weitere Nachrichten