Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert.
Lithium-Bergbau für EU-Autos: Scholz lobt „Mut“ Serbiens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Serbiens Entscheidung zum Abbau von Lithium gelobt.
Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag
In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Auschüssen im Bundestag zustehen.
Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren
CDU-Chef Merz hält den Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Sieg bei der Präsidentshaftswahl 2016.
Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt.
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen.
Scholz reist nach Serbien – EU-Abkommen für Lithium im Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in Serbien zusammen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Scholz spricht von „neuer Fokussierheit“ in der Asylpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine "neue Fokussiertheit" attestiert.
Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl
Bundeskanzler Scholz hat von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert.
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