Juli 21, 2024
Grüne halten Proteste auf Mallorca gegen Massentourismus für berechtigt
Die Grünen halten die Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus für berechtigt.
Juli 20, 2024
Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt.
Juli 20, 2024
Gedenken an Widerstand gegen Hitler zum 80. Jahrestag des Attentats
80 Jahre nach dem gescheiterten Attentatsversuch auf Adolf Hitler würdigen die Spitzen von Staat und Regierung am Samstag die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft.
Juli 19, 2024
Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP geht trotz Einigung weiter
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt geht die koalitionsinterne Diskussion über die Etatplanung für das kommende Jahr weiter - vor allem zwischen SPD und FDP.
Juli 19, 2024
Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen.
Juli 19, 2024
Scharfer Wortwechsel zwischen Union und FDP wegen von der Leyens Wiederwahl
Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Streit zwischen Union und FDP.
Juli 19, 2024
Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert.
Juli 19, 2024
Lithium-Bergbau für EU-Autos: Scholz lobt „Mut“ Serbiens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Serbiens Entscheidung zum Abbau von Lithium gelobt.
Juli 19, 2024
Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag
In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Auschüssen im Bundestag zustehen.
Juli 19, 2024
Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
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