Juli 19, 2024
Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen.
Juli 19, 2024
Scharfer Wortwechsel zwischen Union und FDP wegen von der Leyens Wiederwahl
Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Streit zwischen Union und FDP.
Juli 19, 2024
Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert.
Juli 19, 2024
Lithium-Bergbau für EU-Autos: Scholz lobt „Mut“ Serbiens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Serbiens Entscheidung zum Abbau von Lithium gelobt.
Juli 19, 2024
Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag
In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Auschüssen im Bundestag zustehen.
Juli 19, 2024
Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Juli 19, 2024
Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren
CDU-Chef Merz hält den Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Sieg bei der Präsidentshaftswahl 2016.
Juli 19, 2024
Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt.
Juli 19, 2024
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen.
Juli 19, 2024
Scholz reist nach Serbien – EU-Abkommen für Lithium im Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in Serbien zusammen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
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