Vernünftige Debatten statt Spaltung: Steinmeier und Büdenbender appellieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender erleben auch in ihrer Familie kontroverse politische Debatten.
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Betroffen sind auch die Teilorganisationen des Vereins, wie das Ministerium am Mittwoch erklärte.
Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr.
Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse
Vor Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse.
„Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
Regierung verursacht Flugkosten von über 531.000 Euro für Reisen zu EM-Spielen
Für Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von gut 531.000 Euro angefallen.
Außenpolitiker erwarten härteres Auftreten von Harris gegenüber Europa
Deutsche Politiker erwarten von der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris weniger Rücksichtnahme auf Europa.
„Ampel“ und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union stellen am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme.
Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt.
Baerbock wirft Orban „Egotrips“ vor – Keine Einigkeit über EU-Boykottaktion
Mit seiner selbst ernannten "Friedensmission" in Moskau und Peking erntet der ungarische Regierungschef Viktor Orban weiter harsche Kritik in der Europäischen Union.
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