„Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
Regierung verursacht Flugkosten von über 531.000 Euro für Reisen zu EM-Spielen
Für Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von gut 531.000 Euro angefallen.
Außenpolitiker erwarten härteres Auftreten von Harris gegenüber Europa
Deutsche Politiker erwarten von der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris weniger Rücksichtnahme auf Europa.
„Ampel“ und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union stellen am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme.
Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt.
Baerbock wirft Orban „Egotrips“ vor – Keine Einigkeit über EU-Boykottaktion
Mit seiner selbst ernannten "Friedensmission" in Moskau und Peking erntet der ungarische Regierungschef Viktor Orban weiter harsche Kritik in der Europäischen Union.
Deutsche Politik zollt Biden Respekt – weiter auch Vorbereitung auf Trump-Sieg
Die deutsche Politik hat US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten.
Grünen-Fraktion will Haushalt 2025 im Bundestag „gründlich nachverhandeln“
Die grüne Bundestagsfraktion hat Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet.
US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf „alle denkbaren“ Szenarien vor
Nach dem Verzicht von Präsident Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf.
Heil: Biden ermöglicht Demokraten „frischen Start“ im Präsidentschaftswahlkampf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat US-Präsident Joe Biden nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus seinen Respekt ausgesprochen.
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