Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus.
Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl.
Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll.
Scholz will zweite Amtszeit als Kanzler und verteidigt Abschreckungskurs gegen Putin
Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russland.
Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt.
Bundesregierung stellt sich auf große Abhängigkeit von Wasserstoffimporten ein
Die Bundesregierung stellt sich mittel- und langfristig auf eine starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von importiertem Wasserstoff ein.
Bundesregierung rechnet mit großer Abhängigkeit von Wasserstoffimporten
Die Bundesregierung rechnet mittel- und langfristig mit einer starken Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von importiertem Wasserstoff.
Scholz setzt bei Bundestagswahl 2025 auf Sieg und will erneut Kanzler werden
Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg.
Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert.
Umfrage: Söder wird als Kanzlerkandidat mit größten Chancen für Union gesehen
Eine Mehrheit der Wähler von CDU und CSU ist überzeugt, dass die Union mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr hat.
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