Ramelow fordert radikale Bahnreform: Trennung von Netz und Betrieb
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine radikale Bahnreform gefordert. Nötig sei eine strikte Trennung von Netz und Betrieb.
„Sonntagstrend“: BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert.
SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen.
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren.
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an.
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
FDP-Chef Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion für Widerspruch bei Sozialdemokraten gesorgt.
SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber
In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen.
Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt.
Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend
Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend.
Weitere Nachrichten